SoWi Ü 6- 1
Barta: Zivilrecht online
... muss bestimmt oder doch bestimmbar sein !
q... durch Vertrag: dies interpellat pro homine
zB: "Zahlungsziel 14 Tage bei 3 % Skonto“; „30 Tage netto"; "Zahlbarnach Erhalt der Rechnung"; "Zahlbar netto Kassa nach Erhalt derFaktura"
q... durch Fälligstellung des Gläubigers
= "Einmahnung“ iSv § 1334 ABGB
Beachte: Im Wirtschaftsleben bedeutet "Mahnung" meist bloßeZahlungserinnerung (an den bereits festgelegten Zahlungstermin);zB 1., 2. oder letzte Mahnung
q... durch die "Natur der Leistung“: § 1418 ABGB
zB Lieferung von Baumaterial nach Baufortschritt, "Osterware“
q... durch Gesetz
Alimente: § 1418 Satz 1 ABGB; Bestandzins: § 1100 ABGB; Entgeltbeim Werkvertrag: § 1170 ABGB; Leibrente: § 1285 ABGB
Zahlungszeitpunkt
oder
Fälligkeit
SoWi Ü 6- 2
Barta: Zivilrecht online
Fälligkeit und Verzug
Zugang der "Einmahnung"
= Fälligstellung
bewirkt Fälligkeit
rechtzeitige Zahlungallenfalls Stundung
0 Uhr
0/24 Uhr
24/0 Uhr
Beginn des
Schuldnerverzugs
folgender Tag
Zum Beispiel19h
Tag der Fälligstellung
= Mahnung
Vertragsschluß
SoWi Ü 6- 3
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Gläubigerverzug (1) - § 1419 ABGB
qDer Gläubiger gerät in Verzug, wenn er die ihmordnungsgemäß – real oder verbal –angebotene Leistung des Schuldners nichtannimmt; aus welchem Grund auch immer !
qDer Verzug endet:
lwenn Gläubiger abnimmt und
–zusätzlich entstandenen Aufwand ersetzt
lEbenso bei allfälliger Stundung
–Verzugsbeendende Vereinbarung
SoWi Ü 6- 4
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Gläubigerverzug (2) - § 1419 ABGB
qRspr: Keine Abnahmepflicht des Gläubigers– contra legem § 1062 ABGB
lEr hat nur ein Recht auf die Leistung!
lAusnahme: Wenn der Schuldner ein über dieGegenleistung hinausgehendes besonderes Interessean der (Leistungs)Abnahme hat
–zB Künstler (SchauspielG) oder Lehrling (BAG)
–Beim drittfinanzierten Abzahlungskauf: Bank zahlt zBan Unternehmer erst nach Übergabe desKaufgegenstands an Käufer
–Kauf auf Abbruch, „Humusfall“: JBl 1985, 746
Beachte: Der Schuldner hat bei Gläubigerverzug
kein Rücktrittsrecht !
SoWi Ü 6- 5
Barta: Zivilrecht online
Gläubigerverzug (3) – Rechtsfolgen/1
qObligationsmildernde Wirkungen (für denSchuldner):
lSchuldner haftet nur mehr für vorsätzliche undgrob fahrlässige Beschädigung
lGefahr geht auf Gläubiger über
lAufwandsersatz
zB Verwahrungs- oder Transportkosten
lSchuldner muß nur mehr tatsächlich gezogenenNutzen herausgeben, nicht auch den zu ziehenverabsäumten
SoWi Ü 6- 6
Barta: Zivilrecht online
qBefreiungshandlungen (des Schuldners):
–Gegenüber dem Bürgerlichen Rechterweitertes Hinterlegungsrecht: In öffentlLagerhaus oder sonst in sicherer Weise
–Selbsthilfeverkaufsrecht: Nach vorgängigerAndrohung
–Notverkaufsrecht: Bei Gefahr des Verderbsder Ware, ohne Androhung
Gläubigerverzug
(4)
–
Rechtsfolgen/2
SoWi Ü 6- 7
Barta: Zivilrecht online
§ 1419 ABGB
Hat
der
Gläubiger
gezögert,
die
Zahlung
anzunehmen;
so
fallen
die
widrigen
Folgen
auf
ihn.
SoWi Ü 6- 8
Barta: Zivilrecht online
§ 373 HGB: Handelskauf. - Abs 1
(1)
Ist
der
Käufer
mit
der
Annahme
der
Ware
im
Verzuge,
so
kann
der
Verkäufer
die
Ware
auf
Gefahr
und
Kosten
des
Käufers
in
einem
öffentlichen
Lagerhaus
oder
sonst
in
sicherer
Weise
hinterlegen.
SoWi Ü 6- 9
Barta: Zivilrecht online
§ 373 HGB: Handelskauf. - Abs 2
(2)
Er
ist
ferner
befugt,
nach
vorgängiger
Androhung
die
Ware
öffentlich
versteigern
zu
lassen;
er
kann,
wenn
die
Ware
einen
Börsen-
oder
Marktpreis
hat,
nach
vorgängiger
Androhung
den
Verkauf
auch
aus
freier
Hand
durch
einen
zu
solchen
Verkäufen
öffentlich
ermächtigten
Handelsmakler
oder
durch
eine
zur
öffentlichen
Versteigerung
befugte
Person
zum
laufenden
Preise
bewirken.
Ist
die
Ware
dem
Verderb
ausgesetzt
und
Gefahr
im
Verzuge,
so
bedarf
es
der
vorgängigen
Androhung
nicht;
dasselbe
gilt,
wenn
die
Androhung
aus
anderen
Gründen
untunlich
ist.
SoWi Ü 6- 10
Barta: Zivilrecht online
§ 373 HGB: Handelskauf. - Abs 3 - 5
(3)
Der
Selbsthilfeverkauf
erfolgt
für
Rechnung
des
säumigen
Käufers.
(4)
Der
Verkäufer
und
der
Käufer
können
bei
der
öffentlichen
Versteigerung
mitbieten.
(5)
Im
Falle
der
öffentlichen
Versteigerung
hat
der
Verkäufer
den
Käufer
von
der
Zeit
und
dem
Orte
der
Versteigerung
vorher
zu
benachrichtigen;
von
dem
vollzogenen
Verkaufe
hat
er
bei
jeder
Art
des
Verkaufs
dem
Käufer
unverzüglich
Nachricht
zu
geben.
Im
Falle
der
Unterlassung
ist
er
zum
Schadenersatze
verpflichtet.
Die
Benachrichtigungen
dürfen
unterbleiben,
wenn
sie
untunlich
sind.
SoWi Ü 6- 11
Barta: Zivilrecht online
§ 1425 ABGB: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.
Kann
eine
Schuld
aus
dem
Grunde,
weil
der
Gläubiger
unbekannt,
abwesend,
oder
mit
dem
Angebothenen
unzufrieden
ist,
oder
aus
andern
wichtigen
Gründen
nicht
bezahlet
werden;
so
steht
dem
Schuldner
bevor,
die
abzutragende
Sache
bey
dem
Gerichte
zu
hinterlegen;
oder
wenn
sie
dazu
nicht
geeignet
ist,
die
gerichtliche
Einleitung
zu
deren
Verwahrung
anzusuchen.
Jede
dieser
Handlungen,
wenn
sie
rechtmäßig
geschehen
und
dem
Gläubiger
bekannt
gemacht
worden
ist,
befreyt
den
Schuldner
von
seiner
Verbindlichkeit,
und
wälzt
die
Gefahr
der
geleisteten
Sache
auf
den
Gläubiger.
SoWi Ü 6- 12
Barta: Zivilrecht online
Schuldnerverzug: §§ 918 ff, 1333 ff ABGB
qDefinition: § 918 und § 1334 ABGB
q„Objektiver“ Verzug
lSchuldnerverzug setzt wie Gläubigerverzugkein Verschulden voraus ! - Das meint§ 1334 ABGB:“Eine Verzögerung fällt einemSchuldner überhaupt zur Last ...“
qVerzug setzt aber immer Fälligkeit voraus
qUnterscheide aber: (Ein)Mahnung, Fälligkeit,Verzug, Stundung und Kreditierung
SoWi Ü 6- 13
Barta: Zivilrecht online
qZahlung von Verzugszinsen
lauch bei bloß objektivem Verzug
qBei verschuldetem („subjektivem“) Verzug istzusätzlich Schadenersatz zu leisten
lzB aus Schlamperei versäumter Liefertermin
lEntweder: Verspätungsschaden oder Nichterfüllungsschaden
qGesetzliches Rücktrittsrecht des Gläubigers vomVertrag : § 918 ABGB
lGläubiger kann aber auch am Vertrag festhalten und aufErfüllung bestehen !
qVerlängerung der Gefahrtragung (des Schuldners)
qEventuell auch vertragliche Verzugsfolgen
lzB Konventionalstrafe: § 1336 ABGB
lerhöhte Verzugszinsen; sog bankmäßige Zinsen
Rechtsfolgen
des
Schuldnerverzugs
SoWi Ü 6- 14
Barta: Zivilrecht online
qDer Gläubiger kann bei Schuldnerverzug:
●entweder weiterhin Erfüllung verlangen
–und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz“wegen der Verspätung"; sog Verspätungsschaden
●oder vom Vertrag zurücktreten
–und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatzwegen Nichterfüllung verlangen; sogNichterfüllungsschaden (§ 921 Satz 1 ABGB)
qBeweislastumkehr des § 1298 ABGB
●Schuldner muss Verschuldensfreiheit beweisen
Rücktritt
vom
Vertrag:
§
918
ABGB
(1)
SoWi Ü 6- 15
Barta: Zivilrecht online
qDas Rücktrittsrecht des Gläubigersbesteht auch bei bloß objektivemSchuldnerverzug
lBeachte: Schuldner hat bei Gläubigerverzugkein Rücktrittsrecht! - § 1425 ABGB
qRücktrittserklärung ist formfrei
lMuß insbes nicht gerichtlich erklärt werden -anders bei der Gewährleistung;§ 933 ABGB
qDas Rücktrittsrecht besteht während dergesamten Verzugsdauer
Rücktritt
vom
Vertrag
(2)
SoWi Ü 6- 16
Barta: Zivilrecht online
qRücktrittserklärung und Nachfristsetzungmüssen miteinander verbunden sein
lHäufiger Fehler!
qNachfrist muß lange genug sein, um dievorbereitete Leistung erbringen zu können
Sinn:
l"Rettung" des Vertrags
lBei zu kurzer Nachfrist: Verlängerung
–Rücktritt bleibt aber gültig
lEs empfiehlt sich:
–bei der Nachfristsetzung nicht zu kleinlich zu sein!
–Der Grund des Rücktritts sollte genannt werden
Rücktritt
(3)
-
Angemessene
Nachfrist
SoWi Ü 6- 17
Barta: Zivilrecht online
qNachfristsetzung kann entfallen, wenn dieFristsetzung sinnlos wäre; etwa:
lbei Leistungsverweigerung des Schuldners, oder
lwenn die Leistung mittlerweile unmöglich geworden ist
lwenn Leistung auch bei angemessenerNachfristsetzung nicht mehr nachgeholt werden kann
qFür das KSchG gilt: Ist der (leistungspflcihtige)Schuldner Unternehmer, so
lmuß er rechtsunkundige Kunden/Verbraucher überdas gesetzliche Erfordernis einer angemessenenNachfristsetzung aufklären: Verbraucherrücktritt
–Rechtsprechung: "Markisenfall"
Rücktritt
(4)
-
Nachfrist
nicht
nötig
...
SoWi Ü 6- 18
Barta: Zivilrecht online
Der erklärte Rücktritt bewirkt:
qVertragsauflösung ex tunc
lalso rückwirkend mit Zugang der Rücktrittserklärung
lbisher (aus dem Vertrag) Geschuldetes wird nicht mehrgeschuldet!
qPflicht zur Rückabwicklung Zug um Zug
lobligatorische/schuldrechtliche Rückwirkung
lbereits übertragenes Eigentum muß rückübertragenwerden – Bei dinglicher Rückwirkung fällt das Eigentumvon selbst zurück (Titelverlust) !
Rücktritt
(5)
-
Rechtsfolgen
SoWi Ü 6- 19
Barta: Zivilrecht online
Beispiele
q§ 3 KSchG: Rücktritt von sog Haustürgeschäften
lEigene Regeln für die Rückabwicklung in § 4 KSchG
q§ 31 d KSchG: Rücktritt vomReiseveranstaltungsvertrag
q§ 30a KSchG: Rücktritt von Immobiliengeschäften
q§ 5 BTVG: Gesetzliches Rücktrittsrecht desErwerbers vom Bauträgervertrag
Rücktritt
(6)
-
Sonderregeln
SoWi Ü 6- 20
Barta: Zivilrecht online
qKein Rücktrittsrecht des Verkäufers nachHandelsrecht (Art 8 Nr 21 4. hrEVO) bei:- Übergabe der Ware unter- Kreditierung (dt Terminologie: "Stundung")des Kaufpreises
lGrund: Rückabwicklung oft unmöglich, wenn derKäufer (der idR Kaufmann ist) die Ware bereitsweiterveräußert oder be-/verarbeitet hat
"Normative Kraft des Faktischen"!
lDaher: Vertraglich vereinbartes Rücktrittsrechtbeim Eigentumsvorbehalt nötig
–Diese Vereinbarung räumt die gesetzliche Regel desArt 8 Nr 21 4. hrEVO wieder aus!
Rücktritt
(7)
-
Sonderregel
des
HGB
SoWi Ü 6- 21
Barta: Zivilrecht online
qZwei Kriterien machen ein Geschäft zumFixgeschäft:
lein "fest" bestimmter Leistungs-Zeitpunkt oder -Zeitraum und die weitere Voraussetzung, daß die
lRücktrittserklärung schon im vorhinein für denFall der Nichterfüllung abgegeben wird
qKürzel der Praxis:
lfix, prompt, präzise, genau, ultimo ...
qEs gibt auch Fixgeschäfte aus der "Natur derLeistung“
lHochzeitsfoto, 500 Paar Würstel für Waldfest,Muttertagstorte, Kranz für Begräbnis usw
Fixgeschäft:
§
919
ABGB
SoWi Ü 6- 22
Barta: Zivilrecht online
qBeim relativen Fixgeschäft ist die
lLeistung uU noch möglich oder sinnvoll
lGläubiger kann weiterhin auf Erfüllung bestehen
lEr muß dies jedoch dem Schuldner unverzüglichmitteilen!
–Dadurch wird das Fixgeschäft zum normalenTermingeschäft
–Schuldner kann dem Gläubiger aber eineverspätete Fixgeschäft-Leistung nicht aufdrängen!
qHandelsrecht: § 376 HGB – Praxis wendet § 918ABGB als modernere Regelung an
qFixgeschäft im Konkurs: § 22 Abs 1 KO
Relatives
Fixgeschäft
SoWi Ü 6- 23
Barta: Zivilrecht online
qLeistung/Sache/Werk wird vom Schuldner alsErfüllung übergebenund
qVom Gläubiger als Erfüllung angenommenDas kann auch in Unkenntnis des Mangels geschehen!
Schuldnerverzug
Gewährleistung
Verzug
§§ 918 ff ABGB
Übergabe/Lieferung
Gewährleistung
§§ 922 ff ABGB
Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs:
SoWi Ü 6- 24
Barta: Zivilrecht online
qSachverhalt: JBl 1988, 317Hausfrau bestellt Markise als Maßanfertigung (WerkV),vereinbarter Liefertermin 3 Wochen
lNach 2 Monaten fruchtlosen Wartens "storniert" dieBestellerin (ohne Nachfristsetzung)
lStorno (idR Reugeld - § 908 ABGB) ist vertraglich vereinbartesRücktrittsrecht gegen Bezahlung einer vereinbarten Summe; wichtigzB im Reisevertragsrecht. - Häufig falsche Verwendung des Begriffs
lAntwort der Firma: "Bei einer Maßanfertigung ist einRücktritt nicht möglich! "; ein bestimmter Liefertermin wirdnicht angeboten; 1 Monat später kommt Markise samtRechnung über 17.500,- S (~ 1.272 €)
lRücktritt ist auch bei Werkverträgen von praktischer Bedeutung
qMuß die Bestellerin den Vertrag zuhalten? (2)
Verbraucherrücktritt
(1):
Markisenfall
SoWi Ü 6- 25
Barta: Zivilrecht online
qRspr: Aufklärungspflicht des Unternehmersgegenüber rechtsunkundigen Verbrauchern überNotwendigkeit der Nachfristsetzung
qSkizze: angemessene Nachfrist
qGläubiger (= Bestellerin/Verbraucherin) erklärte (imMarkisenfall) Rücktritt ohne Nachfristsetzung
qSchuldner (= Unternehmer): Trifft Pflicht zur
lAufklärung über die Notwendigkeit einer angemessenenNachfristsetzung, in der dann die Leistung zu erbringen ist
lOGH betrachtet die faktisch gesetzte Nachfrist als bereitsverstrichen; Klage des Unternehmers wurde abgewiesen Skizze
Verbraucherrücktritt
(2):
Markisenfall
SoWi Ü 6- 26
Barta: Zivilrecht online
Verbraucherrücktritt - Angemessene Nachfrist?
Fälligkeit
Vertragsschluß
Rücktrittswirkung
Rücktrittserklärung +angemessene Nachfrist
Verzug
Rückabwicklungex tunc
OGH (JBl 1988, 318): Überschritt ein Schuldner ... [die] ursprünglich
vorgesehene Lieferfrist bereits um rund das Doppelte, [und] hatte nach
den Umständen des Falles die Erfüllung spätestens innerhalb einer
Woche ab Beginn der Nachfrist zu erfolgen, war das Erfüllungsanbot der
Kl demnach verspätet. Denn der Vertrag war zu diesem Zeitpunkt bereits
aufgelöst. Das Erfüllungsbegehren der Kl war demnach unberechtigt.
SoWi Ü 6- 27
Barta: Zivilrecht online
qNach § 1417 iVm § 904 und § 1334 ABGB sindzwei Zeitpunkte zu unterscheiden
q„Einmahnung“ = Fälligstellung
lführt Fälligkeit herbei
lformfrei, auch befristet, enthält klaresLeistungsbegehren
qEintritt des Verzugs
l… mit Ablauf des dem Zugang der Einmahnungfolgenden Tages; § 1334 ABGB
Fälligstellung
(=
Einmahnung),
Fälligkeit,
Verzug
Siehe Skizze: Fälligkeit und Verzug
SoWi Ü 6- 28
Barta: Zivilrecht online
Neufassung der §§ 1333 – 1335 ABGB (1)
qGemeinsame Marginalrubrik:>Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden<
qWeiterhin: Objektive Fassung desSchuldnerverzugs; Textierung schwach !
q§ 1333 ABGB
lAbs 1 – Gesetzliche Zinsen als Verzugsfolge beiGeldzahlungen für Nichtkaufleute: 4 %; § 1000 Abs 1 ABGB
lAbs 2 – Gesetzliche Zinsen als Verzugsfolgen beiVerzögerung von Geldzahlungen >zwischen Unternehmern<(aus unternehmerischen Geschäften): 8 % über demBasiszinssatz (= dzt 10,2 %)
lAbs 3 – Schäden über gesetzliche Zinsen hinauszB notwendige Kosten zweckentsprechender außergerichtlicherBetreibungs- und Einbringungsmaßnahmen
BGBl I 2002/118;
ab 1.8.2002
SoWi Ü 6- 29
Barta: Zivilrecht online
Neufassung der §§ 1333 – 1335 ABGB (2)
qNeuer Wortlaut des § 1334 ABGBbesitzt nicht mehr die Präzision der Vor-Fassung(III. TN)
qFälligkeit wird näher bestimmt:
lGrundregel: Schuldner hat >ohne unnötigen Aufschubnach der Erfüllung durch den Gläubiger< zu erfüllen
lOder (bei entsprechender Vereinbarung):
– nach Abnahme oder Überprüfung der Leistung desGläubigers
–Nach Eingang der Rechnung oder
–Einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung (?)
lIst Zahlungszeit sonst nicht bestimmt:Einmahnungs(mechanismus)
BGBl I 2002/118;
ab 1.8.2002
SoWi Ü 6- 30
Barta: Zivilrecht online
Neufassung der §§ 1333 – 1335 ABGB (3)
qVerbot des sog ultra alterum tantum:Zinsen erreichen Kapitalhöhe und hören damit zulaufen auf !
qNunmehr Unterscheidung zwischenGeldschulden gegen:
lNichtunternehmer – Für sie gilt diese Regelweiterhin
lUnternehmer (aus unternehmerischen Geschäften) –Für sie keine Anwendung !
qAb Streitanhängigkeit können aber (in beidenFällen) neuerdings Zinsen verlangt werden
BGBl I 2002/118;
ab 1.8.2002
SoWi Ü 6- 31
Barta: Zivilrecht online
(1)
Hat
der
Verbraucher
seine
Vertragserklärung
weder
in
den
vom
Unternehmer
für
seine
geschäftlichen
Zwecke
dauernd
benützten
Räumen
noch
bei
einem
von
diesem
dafür
auf
einer
Messe
oder
einem
Markt
benützten
Stand
abgegeben,
so
kann
er
von
seinem
Vertragsantrag
oder
vom
Vertrag
zurücktreten.
Dieser
Rücktritt
kann
bis
zum
Zustandekommen
des
Vertrags
oder
danach
binnen
einer
Woche
erklärt
werden;
die
Frist
beginnt
mit
der
Ausfolgung
einer
Urkunde,
die
zumindest
den
Namen
und
die
Anschrift
des
Unternehmers,
die
zur
Identifizierung
des
Vertrags
notwendigen
Angaben
sowie
eine
Belehrung
über
das
Rücktrittsrecht
enthält,
an
den
Verbraucher,
frühestens
jedoch
mit
dem
Zustandekommen
des
Vertrags
zu
laufen.
§ 3 KSchG: Rücktrittsrecht
SoWi Ü 6- 32
Barta: Zivilrecht online
...
Diese
Belehrung
ist
dem
Verbraucher
anläßlich
der
Entgegennahme
seiner
Vertragserklärung
auszufolgen.
Das
Rücktrittsrecht
erlischt
spätestens
einen
Monat
nach
der
vollständigen
Erfüllung
des
Vertrags
durch
beide
Vertragspartner,
bei
Versicherungsverträgen
spätestens
einen
Monat
nach
dem
Zustandekommen
des
Vertrags.
(2)
Das
Rücktrittsrecht
besteht
auch
dann,
wenn
der
Unternehmer
oder
ein
mit
ihm
zusammenwirkender
Dritter
den
Verbraucher
im
Rahmen
einer
Werbefahrt,
einer
Ausflugsfahrt
oder
einer
ähnlichen
Veranstaltung
oder
durch
persönliches,
individuelles
Ansprechen
auf
der
Straße
in
die
vom
Unternehmer
für
seine
geschäftlichen
Zwecke
benützten
Räume
gebracht
hat.
§ 3 KSchG: Rücktrittsrecht (Fortsetzung)
SoWi Ü 6- 33
Barta: Zivilrecht online
(3)
Das
Rücktrittsrecht
steht
dem
Verbraucher
nicht
zu,
1.
wenn
er
selbst
die
geschäftliche
Verbindung
mit
dem
Unternehmer
oder
dessen
Beauftragten
zwecks
Schließung
dieses
Vertrages
angebahnt
hat,
2.
wenn
dem
Zustandekommen
des
Vertrages
keine
Besprechungen
zwischen
den
Beteiligten
oder
ihren
Beauftragten
vorangegangen
sind
oder
3.
bei
Verträgen,
bei
denen
die
beiderseitigen
Leistungen
sofort
zu
erbringen
sind,
wenn
sie
üblicherweise
von
Unternehmern
außerhalb
ihrer
Geschäftsräume
geschlossen
werden
und
das
vereinbarte
Entgelt
15
€
oder
wenn
das
Unternehmen
nach
seiner
Natur
nicht
in
ständigen
Geschäftsräumen
betrieben
wird
und
das
Entgelt
45
€
nicht
übersteigt.
§ 3 KSchG: Rücktrittsrecht (Fortsetzung 2)
SoWi Ü 6- 34
Barta: Zivilrecht online
(4)
Der
Rücktritt
bedarf
zu
seiner
Rechtswirksamkeit
der
Schriftform.
Es
genügt,
wenn
der
Verbraucher
ein
Schriftstück,
das
seine
Vertragserklärung
oder
die
des
Unternehmers
enthält,
dem
Unternehmer
oder
dessen
Beauftragten,
der
an
den
Vertragshandlungen
(Anm.:
richtig:
Vertragsverhandlungen)
mitgewirkt
hat,
mit
einem
Vermerk
zurückstellt,
der
erkennen
läßt,
daß
der
Verbraucher
das
Zustandekommen
oder
die
Aufrechterhaltung
des
Vertrages
ablehnt.
Es
genügt,
wenn
die
Erklärung
innerhalb
des
im
genannten
Zeitraumes
abgesendet
wird.
§ 3 KSchG: Rücktrittsrecht (Fortsetzung 3)
SoWi Ü 6- 35
Barta: Zivilrecht online
Wer
die
Aufhebung
eines
Vertrages
aus
Mangel
der
Einwilligung
verlangt,
muß
dagegen
auch
alles
zurückstellen,
was
er
aus
einem
solchen
Vertrage
zu
seinem
Vortheile
erhalten
hat.
§ 877 ABGB
SoWi Ü 6- 36
Barta: Zivilrecht online
Ist
keine
gewisse
Zeit
für
die
Erfüllung
des
Vertrages
bestimmt
worden;
so
kann
sie
sogleich,
nähmlich
ohne
unnötigen
Aufschub,
gefordert
werden.
Hat
der
Verpflichtete
die
Erfüllungszeit
seiner
Willkür
vorbehalten;
so
muß
man
entweder
seinen
Tod
abwarten,
und
sich
an
die
Erben
halten;
oder,
wenn
es
um
eine
bloß
persönliche,
nicht
vererbliche,
Pflicht
zu
tun
ist,
die
Erfüllungszeit
von
dem
Richter
nach
Billigkeit
festsetzen
lassen.
Letzteres
findet
auch
dann
Statt,
wenn
der
Verpflichtete
die
Erfüllung,
nach
Möglichkeit,
oder
Tunlichkeit
versprochen
hat.
Übrigens
müssen
die
Vorschriften,
welche
oben
(§§
704
-
706)
in
Rücksicht
der
den
letzten
Anordnungen
beigerückten
Zeitbestimmung
gegeben
werden,
auch
hier
angewendet
werden.
§ 904 ABGB
SoWi Ü 6- 37
Barta: Zivilrecht online
Der
Gläubiger
ist
von
seinem
Schuldner
außer
der
Hauptschuld
zuweilen
auch
Nebengebühren
zu
fordern
berechtiget.
Sie
bestehen
in
dem
Zuwachse,
und
in
den
Früchten
der
Hauptsache;
in
den
bestimmten
oder
in
den
Zögerungs-Zinsen;
oder
in
dem
Ersatze
des
verursachten
Schadens;
oder
dessen,
was
dem
Andern
daran
liegt,
daß
die
Verbindlichkeit
nicht
gehörig
erfüllet
worden;
endlich
in
dem
Betrage,
welchen
ein
Theil
sich
auf
diesen
Fall
bedungen
hat.
§ 912 ABGB
SoWi Ü 6- 38
Barta: Zivilrecht online
§ 918 ABGB
(1)
Wenn
ein
entgeltlicher
Vertrag
von
einem
Teil
entweder
nicht
zur
gehörigen
Zeit,
am
gehörigen
Ort
oder
auf
die
bedungene
Weise
erfüllt
wird,
kann
der
andere
entweder
Erfüllung
und
Schadenersatz
wegen
der
Verspätung
begehren
oder
unter
Festsetzung
einer
angemessenen
Frist
zur
Nachholung
den
Rücktritt
vom
Vertrag
erklären.
(2)
Ist
die
Erfüllung
für
beide
Seiten
teilbar,
so
kann
wegen
Verzögerung
einer
Teilleistung
der
Rücktritt
nur
hinsichtlich
der
einzelnen
oder
auch
aller
noch
ausstehenden
Teilleistungen
erklärt
werden.
SoWi Ü 6- 39
Barta: Zivilrecht online
Ist
die
Erfüllung
zu
einer
festbestimmten
Zeit
oder
binnen
einer
festbestimmten
Frist
bei
sonstigem
Rücktritt
bedungen,
so
muß
der
Rücktrittsberechtigte,
wenn
er
auf
der
Erfüllung
bestehen
will,
das
nach
Ablauf
der
Zeit
dem
andern
ohne
Verzug
anzeigen;
unterläßt
er
dies,
so
kann
er
später
nicht
mehr
auf
der
Erfüllung
bestehen.
Dasselbe
gilt,
wenn
die
Natur
des
Geschäftes
oder
der
dem
Verpflichteten
bekannte
Zweck
der
Leistung
entnehmen
läßt,
daß
die
verspätete
Leistung
oder,
im
Falle
der
Verspätung
einer
Teilleistung,
die
noch
übrigen
Leistungen
für
den
Empfänger
kein
Interesse
haben.
§ 919 ABGB
SoWi Ü 6- 40
Barta: Zivilrecht online
§ 921 ABGB
Der
Rücktritt
vom
Vertrage
läßt
den
Anspruch
auf
Ersatz
des
durch
verschuldete
Nichterfüllung
verursachten
Schadens
unberührt.
Das
bereits
empfangene
Entgelt
ist
auf
solche
Art
zurückzustellen
oder
zu
vergüten,
daß
kein
Teil
aus
dem
Schaden
des
anderen
Gewinn
zieht.
SoWi Ü 6- 41
Barta: Zivilrecht online
§ 933 ABGB: Erlöschung des Rechtes der Gewährleistung
(1)
Wer
die
Gewährleistung
fordern
will,
muß
sein
Recht,
wenn
es
unbewegliche
Sachen
betrifft,
binnen
drei
Jahren,
wenn
es
bewegliche
Sachen
betrifft,
binnen
sechs
Monaten
und,
wenn
es
sich
um
Viehmängel
handelt,
binnen
sechs
Wochen
gerichtlich
geltend
machen,
sonst
ist
die
Klage
erloschen.
Die
Frist
beginnt
von
dem
Tage
der
Ablieferung
der
Sache;
für
die
Gewährleistung
wegen
solcher
Viehmängel,
bezüglich
deren
eine
Vermutungsfrist
besteht,
von
dem
Tage,
an
dem
diese
endet;
für
die
Gewährleistung
wegen
eines
von
einem
Dritten
auf
die
Sache
erhobenen
Anspruches
aber
von
dem
Tage,
an
welchem
dieser
dem
Erwerber
bekannt
wurde.
(2)
Die
Geltendmachung
durch
Einrede
bleibt
dem
Erwerber
vorbehalten,
wenn
er
innerhalb
der
Frist
dem
Übergeber
den
Mangel
angezeigt
hat.
SoWi Ü 6- 42
Barta: Zivilrecht online
§ 1100 ABGB; Zins.
Ist
nichts
anderes
vereinbart
oder
ortsüblich,
so
ist
der
Zins,
wenn
eine
Sache
auf
ein
oder
mehrere
Jahre
in
Bestand
genommen
wird,
halbjährlich,
bei
einer
kürzeren
Bestandzeit
hingegen
nach
Verlauf
derselben
zu
entrichten.
SoWi Ü 6- 43
Barta: Zivilrecht online
§ 1285 ABGB
Die
Dauer
der
Leibrente
kann
von
dem
Leben
des
einen
oder
andern
Theiles,
oder
auch
eines
Dritten
abhängen.
Sie
wird
im
Zweifel
vierteljährig
vorhinein
entrichtet;
und
nimmt
in
allen
Fällen
mit
dem
Leben
desjenigen,
auf
dessen
Kopf
sie
beruht,
ihr
Ende.
SoWi Ü 6- 44
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§ 1298 ABGB
Wer
vorgibt,
daß
er
an
der
Erfüllung
seiner
vertragsmäßigen
oder
gesetzlichen
Verbindlichkeit
ohne
sein
Verschulden
verhindert
worden
sey,
dem
liegt
der
Beweis
ob.
Soweit
er
auf
Grund
vertraglicher
Vereinbarung
nur
für
grobe
Fahrlässigkeit
haftet,
muß
er
auch
beweisen,
daß
es
an
dieser
Voraussetzung
fehlt.
zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
Schlagwörter Beweislastumkehr, Vermutung des Verschuldens, Vertragsverletzung
SoWi Ü 6- 45
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(1)
Die
vertragschließenden
Teile
können
eine
besondere
Übereinkunft
treffen,
daß
auf
den
Fall
des
entweder
gar
nicht
oder
nicht
auf
gehörige
Art
oder
zu
spät
erfüllten
Versprechens
anstatt
des
zu
vergütenden
Nachtheiles
ein
bestimmter
Geld-
oder
anderer
Betrag
entrichtet
werden
solle
(§
912).
Der
Schuldner
erlangt
mangels
besonderer
Vereinbarung
nicht
das
Recht,
sich
durch
Bezahlung
des
Vergütungsbetrages
von
der
Erfüllung
zu
befreien.
Wurde
die
Konventionalstrafe
für
die
Nichteinhaltung
der
Erfüllungszeit
oder
des
Erfüllungsortes
versprochen,
so
kann
sie
neben
der
Erfüllung
gefordert
werden.
(2)
In
allen
Fällen
ist
der
Vergütungsbetrag,
wenn
er
vom
Schuldner
als
übermäßig
erwiesen
wird,
von
dem
Richter,
allenfalls
nach
Einvernehmung
von
Sachverständigen,
zu
mäßigen.
§ 1336 ABGB (Conventional-Strafe).
SoWi Ü 6- 46
Barta: Zivilrecht online
§ 1417 ABGB
Wenn
die
Zahlungsfrist
auf
keine
Art
bestimmt
ist;
so
tritt
die
Verbindlichkeit,
die
Schuld
zu
zahlen,
erst
mit
dem
Tage
ein,
an
welchem
die
Einmahnung
geschehen
ist
(§
904).
SoWi Ü 6- 47
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§ 1418 ABGB
In
gewissen
Fällen
wird
die
Zahlungsfrist
durch
die
Natur
der
Sache
bestimmt.
Alimente
werden
wenigstens
auf
einen
Monath
voraus
bezahlt.
Stirbt
der
Verpflegte
während
dieser
Zeit;
so
sind
dessen
Erben
nicht
schuldig,
etwas
von
der
Vorausbezahlung
zurück
zu
geben.
SoWi Ü 6- 48
Barta: Zivilrecht online
§ 1425 ABGB: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld
Kann
eine
Schuld
aus
dem
Grunde,
weil
der
Gläubiger
unbekannt,
abwesend,
oder
mit
dem
Angebotenen
unzufrieden
ist,
oder
aus
andern
wichtigen
Gründen
nicht
bezahlet
werden;
so
steht
dem
Schuldner
bevor,
die
abzutragende
Sache
bei
dem
Gerichte
zu
hinterlegen;
oder
wenn
sie
dazu
nicht
geeignet
ist,
die
gerichtliche
Einleitung
zu
deren
Verwahrung
anzusuchen.
Jede
dieser
Handlungen,
wenn
sie
rechtmäßig
geschehen
und
dem
Gläubiger
bekannt
gemacht
worden
ist,
befreit
den
Schuldner
von
seiner
Verbindlichkeit,
und
wälzt
die
Gefahr
der
geleisteten
Sache
auf
den
Gläubiger.
SoWi Ü 6- 49
Barta: Zivilrecht online
§ 1435 ABGB
Auch
Sachen,
die
als
eine
wahre
Schuldigkeit
gegeben
worden
sind,
kann
der
Geber
von
dem
Empfänger
zurück
fordern,
wenn
der
rechtliche
Grund,
sie
zu
behalten,
aufgehört
hat.
SoWi Ü 6- 50
Barta: Zivilrecht online
§ 1447 ABGB: Untergang der Sache
Der
zufällige
gänzliche
Untergang
einer
bestimmten
Sache
hebt
alle
Verbindlichkeit,
selbst
die,
den
Werth
derselben
zu
vergüten,
auf.
Dieser
Grundsatz
gilt
auch
für
diejenigen
Fälle,
in
welchen
die
Erfüllung
der
Verbindlichkeit,
oder
die
Zahlung
einer
Schuld
durch
einen
andern
Zufall
unmöglich
wird.
In
jedem
Falle
muß
aber
der
Schuldner
das,
was
er
um
die
Verbindlichkeit
in
Erfüllung
zu
bringen,
erhalten
hat,
zwar
gleich
einem
redlichen
Besitzer,
jedoch
auf
solche
Art
zurückstellen
oder
vergüten,
daß
er
aus
dem
Schaden
des
Andern
keinen
Gewinn
zieht.
.
SoWi Ü 6- 51
Barta: Zivilrecht online
§ 376 HGB
(1)
Ist
bedungen,
daß
die
Leistung
des
einen
Teiles
genau
zu
einer
festbestimmten
Zeit
oder
innerhalb
einer
festbestimmten
Frist
bewirkt
werden
soll,
so
kann
der
andere
Teil,
wenn
die
Leistung
nicht
zu
der
bestimmten
Zeit
oder
nicht
innerhalb
der
bestimmten
Frist
erfolgt,
von
dem
Vertrage
zurücktreten
oder,
falls
der
Schuldner
im
Verzug
ist,
statt
der
Erfüllung
Schadensersatz
wegen
Nichterfüllung
verlangen.
Erfüllung
kann
er
nur
beanspruchen,
wenn
er
sofort
nach
dem
Ablaufe
der
Zeit
oder
der
Frist
dem
Gegner
anzeigt,
daß
er
auf
Erfüllung
bestehe.
(2)
Wird
Schadensersatz
wegen
Nichterfüllung
verlangt
und
hat
die
Ware
einen
Börsen-
oder
Marktpreis,
so
kann
der
Unterschied
des
Kaufpreises
und
des
Börsen-
oder
Marktpreises
zur
Zeit
und
am
Orte
der
geschuldeten
Leistung
gefordert
werden.
SoWi Ü 6- 52
Barta: Zivilrecht online
§ 376 Abs 3,4 HGB
(3)
Das
Ergebnis
eines
anderweit
vorgenommenen
Verkaufs
oder
Kaufes
kann,
falls
die
Ware
einen
Börsen-
oder
Marktpreis
hat,
dem
Ersatzanspruche
nur
zu
Grunde
gelegt
werden,
wenn
der
Verkauf
oder
Kauf
sofort
nach
dem
Ablaufe
der
bedungenen
Leistungszeit
oder
Leistungsfrist
bewirkt
ist.
Der
Verkauf
oder
Kauf
muß,
wenn
er
nicht
in
öffentlicher
Versteigerung
geschieht,
durch
einen
zu
solchen
Verkäufen
oder
Käufen
öffentlich
ermächtigten
Handelsmakler
oder
eine
zur
öffentlichen
Versteigerung
befugte
Person
zum
laufenden
Preise
erfolgen.
(4)
Auf
den
Verkauf
mittelst
öffentlicher
Versteigerung
findet
die
Vorschrift
des
§
373
Abs.
4
Anwendung.
Von
dem
Verkauf
oder
Kaufe
hat
der
Gläubiger
den
Schuldner
unverzüglich
zu
benachrichtigen;
im
Falle
der
Unterlassung
ist
er
zum
Schadensersatze
verpflichtet.
SoWi Ü 6- 53
Barta: Zivilrecht online
§ 22 Abs1 KO
b)
Fixgeschäfte.
(1)
War
die
Ablieferung
von
Waren,
die
einen
Markt-
oder
Börsenpreis
haben,
genau
zu
einer
festbestimmten
Zeit
oder
binnen
einer
fest
bestimmten
Frist
bedungen
und
tritt
die
Zeit
oder
der
Ablauf
der
Frist
erst
nach
der
Konkurseröffnung
ein,
so
kann
nicht
Erfüllung
verlangt,
sondern
nur
Schadenersatz
wegen
Nichterfüllung
gefordert
werden.
SoWi Ü 6- 54
Barta: Zivilrecht online
4. Einführungsverordnung zum HandelsgesetzbuchArtikel 8, Nr 21.Rücktrittsrecht des Verkäufersnach Übergabe der Ware
„Hat
der
Verkäufer
dem
Käufer
die
Ware
übergeben
und
den
Kaufpreis
gestundet
[nach
österr
Terminologie:
kreditiert
!],
so
steht
ihm
ein
Rücktrittsrecht
nach
[ABGB]
nicht
zu.“
SoWi Ü 6- 55
Barta: Zivilrecht online
GWL
SoWi Ü 6- 56
Barta: Zivilrecht online
Gewährleistung „neu“ (1)
Neue „Reihung“ der Rechtsbehelfe:§ 932 Abs 1 ABGB
qVerbesserung iSv Nachbesserung oderNachtrag des Fehlenden
qAustausch der Sache
q(Angemessene) Preisminderung oder
qWandlung (Aufhebung des Vertrags)
In der neuen Reihenfolge zeigt sich keineBesserstellung der Verbraucher
SoWi Ü 6- 57
Barta: Zivilrecht online
Gewährleistung „neu“ (2)
§ 932 Abs 2 ABGB
Übernehmer kann:
qZunächst nur Verbesserung oder Austauschverlangen
qEs sei denn, Verbesserung oder Austausch sindunmöglich oder für den Übergeber mitunverhältnismäßig hohem Aufwand verbundenDann gilt § 932 Abs 4 ABGB Folie 3
qVerbesserung und Austausch sind inangemessener Frist und mit möglichst geringenUnannehmlichkeiten für den Übernehmer zubewirken
SoWi Ü 6- 58
Barta: Zivilrecht online
Gewährleistung „neu“ (3)
§ 932 Abs 4 ABGB
qSind Verbesserung oder Austausch unmöglich oder
qfür den Übergeber mit unverhältnismäßig hohemAufwand verbunden sind, kann der Übernehmer:
lPreisminderung oder
lWandlung begehren; letztere nur, wenn kein geringfügigerMangel vorliegt
qDasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oderAustausch verweigert oder nicht in angemessenerFrist vornimmt sowie bei erheblichenUnannehmlichkeiten oder Unzumutbarkeit für denÜbernehmer
SoWi Ü 6- 59
Barta: Zivilrecht online
Gewährleistung und Schadenersatz (1)
§ 933a ABGB
qHat der Übergeber den Mangel verschuldet, stehtdem Übernehmer auch Schadenersatz zu; Abs 1
qAbs 2: Wegen des Mangels selbst (sog Mangelschaden)kann der Übernehmer zunächst aber auch nurVerbesserung oder Austausch begehren; Geldersatz dann,wenn Verbesserung und Austausch unmöglich oder mitunverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind
qDasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oderAustausch verweigert oder nicht in angemessener Fristvornimmt sowie bei erheblichen Unannehmlichkeiten oderUnzumutbarkeit für den Übernehmer
qAbs 3: Verschuldensbeweis für Mangelschäden undMangelfolgeschäden obliegt nach 10 Jahren Übernehmer
SoWi Ü 6- 60
Barta: Zivilrecht online
qSachverhalt (JBl 1990, 648): In Ferienhaus wurdenSanitär- und Heizungsinstallationen im Nov 1981technisch falsch verlegt; nicht an Innen-, sondernAußenwänden
lFolge: Wasserleitungen froren erstmals im Winter1981/82 und erneut im Winter 1984/85 ein
lKlägerin klagt daraufhin Installateur auf 205.000,-S zur Deckung der Behebungskosten
lArchitekt sagte noch 1982 unrichtigerweise:Mangelhafte Isolierungsarbeiten seien für dasAbfrieren verantwortlich
Gewährleistung und Schadenersatz (2)
SoWi Ü 6- 61
Barta: Zivilrecht online
§ 933b ABGB: Besonderer Rückgriff
qHat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewährgeleistet, kann er seinerseits von seinemVormann (Unternehmer) ohne Beschränkungdurch die Fristen des § 933 ABGB Gewährleistungfordern; Abs 1
qDasselbe gilt für frühere Übergeber im Verhältniszu ihren Vormännern. Dieser Anspruch umfasstdie Höhe des eigenen Aufwands; er ist innerhalbvon 2 Monaten ab Erfüllung der eigenenGewährleistungspflicht gerichtlich geltend zumachen. Der Rückgriff verjährt in 5 Jahren nachErbringung der Leistung.
SoWi Ü 6- 62
Barta: Zivilrecht online
Gewährleistung (1)
qRegelungsort:
§§
922
–
933b
ABGB
qDefinition:
...
bedeutet
Einstehenmüssen
für
Sach-
und
Rechtsmängel
bei
entgeltlichen
Geschäften
Gewährleistung
=
Schlechterfüllung
Verzug
=
Nichterfüllung
qGesetzliche
Sonderregeln
lZession:
lBestandvertrag:
§§
1096,
lMängelrüge:
l§
SoWi Ü 6- 63
Barta: Zivilrecht online
Gewährleistung (2) – Allgemeines/1
qMängel müssen grundsätzlich bei Übergabevorliegen:
lDie Beweislast lag bisher beim Käufer – nunmehr:bis 6 Mo bei VK; § 924 ABGB Rechtsvermutung
qGewährleistung setzt kein Verschulden voraus
lAnders der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB
qGWL ist nachgiebiges Recht
SoWi Ü 6- 64
Barta: Zivilrecht online
Gewährleistung (3) – Allgemeines/2
qGilt nur für entgeltliche Geschäfte;§ 922 Abs 1 ABGB
lBei Schenkungen keine Gewährleistung fürSachmängel – Rechtssprichwort: "Einem geschenktenGaul, schaut man nicht ins Maul“
qUnterscheide von der GWL die vertraglicheGarantie des § 9b KSchG
lVertraglich vereinbart
lMangel kann erst während der Garantiefristentstehen und muß bloß innerhalb der Garantiefristgeltend gemacht werden!
l... ist üblicherweise länger als die gesetzliche Frist
SoWi Ü 6- 65
Barta: Zivilrecht online
qEin (Sach)Mangel liegt vor, wenn:
lgewöhnlich vorausgesetzte oder
lbedungene zugesagte Eigenschaften fehlen
–Zusicherung kann entweder ausdrücklich oderschlüssig erfolgen; § 863 ABGB
lGeteilte Beweislast bei Zusicherung:
–Der Käufer hat die Zusicherung
–der Verkäufer die Mangelfreiheit zu beweisen;– Vgl nunmehr § 924 ABGB: Vermutung derMangelhaftigkeit
qGilt für Stück- und Gattungsschulden, fürQualitäts- und Quantitätsmängel
qKeine Haftung für offenkundige Mängel:
Sachmängelhaftung:
§§
ff
ABGB
SoWi Ü 6- 66
Barta: Zivilrecht online
qHier verschafft der Veräußerer demErwerber nicht jene Rechtsstellung, zu derer vertraglich verpflichtet war
lPrivatrechtliche Mängel
–Grundstück ist mit Servitut belastet
–Fehlendes Urheberrecht des Veräußerers vonMusikkassetten
lÖffentlichrechtliche Mängel
–Fehlende gewerberechtliche Anlagengenehmigung
–Fehlende Baugenehmigung
qFristenlauf beginnt erst mit Erkennbarkeit !
–Erwerber muß Mangel erkennen können; dies ist insbes derFall, wenn ein anderer seine Berechtigung geltend macht
Rechtsmängelhaftung:
§
923
ABGB
ua
SoWi Ü 6- 67
Barta: Zivilrecht online
qDauer (Verlängerung oder Verkürzung möglich):
lbewegliche Sachen: 2 Jahre (bisher 6 Mo) vgljedoch § 9 Abs 1 Satz 2 und 3 KSchG: gebrauchte Kfz
lunbewegliche Sachen: 3 Jahre (wie bisher)
lTiermängel: 6 Wochen (wie bisher)
qBeginn des Fristenlaufs bei:
lSachmängeln: ab Übergabe
–bei geheimen Mängeln oder zugesichertenEigenschaften: ab Erkennbarkeit
–bei Liegenschaften: immer ab Übergabe
lRechtsmängeln: ab Erkennbarkeit
Gewährleistung
–
Verjährung:
SoWi Ü 6- 68
Barta: Zivilrecht online
Kaufmännische Mängelrüge (1)
qRegelungsort: § 377 HGB
qVoraussetzung: zweiseitiger Handelskauf,d.h. ein Kauf unter Kaufleuten
lWichtige handelsrechtliche Modifikation der ABGB-Gewährleistung
lZweck: Verkäufer soll rasch wissen, ob mitGewährleistungsansprüchen zu rechnen ist
qBesteht aus zwei Teilen:
lUnverzügliche Untersuchungspflicht
–zB durch Stichproben, Sachverständige
–Unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern und
lUnverzügliche Anzeigepflicht des Käufers
–Art u Umfang des Mangels sind anzuführen!
SoWi Ü 6- 69
Barta: Zivilrecht online
Kaufmännische Mängelrüge (2)
qMängelrüge ist Dispositivrecht !
lRegelung ist abdingbar und modifizierbar
–zB in AGB oder Rahmenverträgen
–zB: "Rüge innerhalb 1 Woche mittelseingeschriebenen Briefes"
qBei Versäumnis der "Mängelanzeige“:Verlust sämtlicher Gewährleistungs- undSchadenersatzansprüche
lFiktion ! - "...gilt die Ware als genehmigt"
lDas ist eine harte Sanktion, daher ist größte Sorgfalt imBetrieb angebracht, sonst bleibt man auf dermangelhaften Ware sitzen!