Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit –Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit –
Haftungsrisiken für Inhaber,Geschäftsführer und leitendeFührungskräfteHaftungsrisiken für Inhaber,Geschäftsführer und leitendeFührungskräfte
Hamburg – 26. April 2012Hamburg – 26. April 2012
I.Arbeitsschutz und ArbeitssicherheitI.Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
II.Haftung des Arbeitgebers gegenüber demArbeitnehmerII.Haftung des Arbeitgebers gegenüber demArbeitnehmer
I. Arbeitsschutz und ArbeitssicherheitI. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
Fall 1:Fall 1:
Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrundbefürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungendurch die Bedingungen an dessenMaschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinischeUntersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholteAufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung.Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrundbefürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungendurch die Bedingungen an dessenMaschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinischeUntersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholteAufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung.
Zu Recht?Zu Recht?
Fall 2:Fall 2:
Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nurmax . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen danneine Abkühlphase von 30 Minuten. Es drohtÜberhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiternicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werdenjeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die siekeine Lohnzahlung erhalten.Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nurmax . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen danneine Abkühlphase von 30 Minuten. Es drohtÜberhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiternicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werdenjeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die siekeine Lohnzahlung erhalten.
Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?
Fall 3:Fall 3:
Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf dieturnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet.Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochenklappernde Geräusche an der Maschine, meldet sieaber nicht. Eines Tages wird M durch einumherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt.Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf dieturnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet.Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochenklappernde Geräusche an der Maschine, meldet sieaber nicht. Eines Tages wird M durch einumherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt.
In welchem Umfang kann M Entschädigung von Averlangen?In welchem Umfang kann M Entschädigung von Averlangen?
Entwicklung des ArbeitsschutzrechtsEntwicklung des Arbeitsschutzrechts
•kein einheitliches System•kein einheitliches System
•neue Gefahr neues Gesetz•neue Gefahr neues Gesetz
•ArbeitsschutzG seit 1996•ArbeitsschutzG seit 1996
•zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG•zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG
• unübersichtliche Materie• unübersichtliche Materie
GefahrstoffVOGefahrstoffVO
LasthandhabVOLasthandhabVO
BaustellenVOBaustellenVO
BiostoffVOBiostoffVO
BetrSichVOBetrSichVO
ArbeitsstättenVOArbeitsstättenVO
MuSchArbVOMuSchArbVO
EU-RichtlinienEU-Richtlinien
BundesgesetzeBundesgesetze
ArbSchG, ASiG, SGB VIIArbSchG, ASiG, SGB VII
VerordnungenVerordnungen
BG-VorschriftenBG-Vorschriften
TechnischeRegelnTechnischeRegeln
BG-RegelnBG-Regeln
Arbeitsschutz ist QuerschnittsmaterieArbeitsschutz ist Querschnittsmaterie
•öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht•öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht
•Verbraucher- und Umweltschutzrecht•Verbraucher- und Umweltschutzrecht
•Arbeitsrecht•Arbeitsrecht
• unterschiedliche Kontrollinstanzen• unterschiedliche Kontrollinstanzen
KontrollinstanzenKontrollinstanzen
GewerbeaufsichtGewerbeaufsicht
Berufsgenossen-schaftBerufsgenossen-schaft
sonstige Ämtersonstige Ämter
PolizeiPolizei
SozVers-TrägerSozVers-Träger
u.v.a.m.u.v.a.m.
Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
•Bestellungspflicht fürBetriebsärzte und ASiG-Fachkräfte•Bestellungspflicht fürBetriebsärzte und ASiG-Fachkräfte
•Grundbetreuung + betriebsspezifischerBetreuungsanteil•Grundbetreuung + betriebsspezifischerBetreuungsanteil
•Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischenBetreuungsanteil•Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischenBetreuungsanteil
GrundbetreuungGrundbetreuung
BetriebsspezifischerBetreuungsanteilBetriebsspezifischerBetreuungsanteil
??
BetriebsarztBetriebsarzt
ASi-FachkraftASi-Fachkraft
BetriebsarztBetriebsarzt
•Bestellungspflicht soweit „erforderlich“•Bestellungspflicht soweit „erforderlich“
•abhängig von konkreten betrieblichenGefahren•abhängig von konkreten betrieblichenGefahren
•umfangreicher Aufgabenkatalog•umfangreicher Aufgabenkatalog
ASi-FachkraftASi-Fachkraft
•Sicherheitsingenieure, -techniker und –meister•Sicherheitsingenieure, -techniker und –meister
•Bestellungspflicht, soweit „erforderlich“•Bestellungspflicht, soweit „erforderlich“
•abhängig von konkreten betrieblichenGefahren•abhängig von konkreten betrieblichenGefahren
•umfangreicher Aufgabenkatalog•umfangreicher Aufgabenkatalog
•besondere Anforderungen an zubestellende Personen•besondere Anforderungen an zubestellende Personen
Gesetzliches Unfallversicherungsrecht SGB VIIGesetzliches Unfallversicherungsrecht SGB VII
•Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung•Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung
•Durchführung und Kontrolle durchBerufsgenossenschaften•Durchführung und Kontrolle durchBerufsgenossenschaften
•Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20Beschäftigten durch Arbeitgeber•Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20Beschäftigten durch Arbeitgeber
BetriebsarztBetriebsarzt
ASi-FachkraftASi-Fachkraft
Sicherheits-beauftragterSicherheits-beauftragter
Sicherheits-beauftragterSicherheits-beauftragter
•Arbeitsauftrag abhängig von konkretenbetrieblichen Gefahren•Arbeitsauftrag abhängig von konkretenbetrieblichen Gefahren
•Unterstützungs- undÜberwachungsfunktion•Unterstützungs- undÜberwachungsfunktion
•Fortbildungsanspruch und Kostentragungdurch den Arbeitgeber für Lohnausfall•Fortbildungsanspruch und Kostentragungdurch den Arbeitgeber für Lohnausfall
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
•Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen•Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen
•dichteste Regelungsmaterie für Arbeitsschutz•dichteste Regelungsmaterie für Arbeitsschutz
•viele allgemeine Regelungen•viele allgemeine Regelungen
Leitbild des ArbSchG:menschengerechte ArbeitsplatzgestaltungLeitbild des ArbSchG:menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung
•Bewertungspflicht nach Tätigkeiten•Bewertungspflicht nach Tätigkeiten
•in der Betrachtung:Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren,Abläufe und Arbeitszeit•in der Betrachtung:Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren,Abläufe und Arbeitszeit
•auch Ergonomiemängel sind Gefahren•auch Ergonomiemängel sind Gefahren
•auch eintönige Arbeit bei maschinenbestimmtenArbeitsrhythmus•auch eintönige Arbeit bei maschinenbestimmtenArbeitsrhythmus
ArbSchG: ärztliche BetreuungArbSchG: ärztliche Betreuung
•Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischenUntersuchungen•Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischenUntersuchungen
•kann entfallen, wenn erkennbar keinGefährdungspotenzial•kann entfallen, wenn erkennbar keinGefährdungspotenzial
Fall 1:Fall 1:
Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrundbefürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungendurch die Bedingungen an dessenMaschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinischeUntersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholteAufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung.Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrundbefürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungendurch die Bedingungen an dessenMaschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinischeUntersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholteAufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung.
Zu Recht?Zu Recht?
ArbSchG: Beschäftigungsverbote und -beschränkungenArbSchG: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
•häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert(MutterSchG, JugendArbSchG)•häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert(MutterSchG, JugendArbSchG)
•generell besondere Gefahren für bestimmteBeschäftigtengruppen zu berücksichtigen•generell besondere Gefahren für bestimmteBeschäftigtengruppen zu berücksichtigen
•geschlechtsspezifische Regelungen nur zulässig,wenn aus biologischen Gründen zwingendgeboten•geschlechtsspezifische Regelungen nur zulässig,wenn aus biologischen Gründen zwingendgeboten
ArbSchG: Beurteilung der ArbeitsbedingungenArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen
•Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen•Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen
•Ermittlungspflicht des Arbeitgebers•Ermittlungspflicht des Arbeitgebers
•Bewertung der Schwere der Gefährdung und desSchadenspotenzials•Bewertung der Schwere der Gefährdung und desSchadenspotenzials
•nur einmalige Bewertung bei gleichartigenArbeitsplätzen nötig•nur einmalige Bewertung bei gleichartigenArbeitsplätzen nötig
•Wiederholungspflicht bei Änderungen imArbeitsbild•Wiederholungspflicht bei Änderungen imArbeitsbild
Mitbestimmung bei Beurteilung der ArbeitsbedingungenMitbestimmung bei Beurteilung der Arbeitsbedingungen
•starkes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats(§ 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG)•starkes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats(§ 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG)
•Initiativrecht des Betriebsrats•Initiativrecht des Betriebsrats
•häufig große Kostenlast durch Nutzung desInitiativrechts des Betriebsrats•häufig große Kostenlast durch Nutzung desInitiativrechts des Betriebsrats
ArbSchG: DokumentationArbSchG: Dokumentation
•Doku ist anzufertigen und aufzubewahren•Doku ist anzufertigen und aufzubewahren
•keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe•keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe
•jeweils aktueller Stand gefordert•jeweils aktueller Stand gefordert
•bei gleichartiger Gefährdungssituationzusammengefasste Angaben ausreichend schematisierte Erfassung ausreichend•bei gleichartiger Gefährdungssituationzusammengefasste Angaben ausreichend schematisierte Erfassung ausreichend
•empfehlenswert auch wegen Haftungsperspektive•empfehlenswert auch wegen Haftungsperspektive
ArbSchG: Instandhaltung und KennzeichnungArbSchG: Instandhaltung und Kennzeichnung
•bezogen auf technische Geräte mitGefahrenpotenzial•bezogen auf technische Geräte mitGefahrenpotenzial
•weiter Einschätzungsspielraum•weiter Einschätzungsspielraum
ArbSchG: Unterrichtung und UnterweisungArbSchG: Unterrichtung und Unterweisung
•Unterrichtung rein informatorisch•Unterrichtung rein informatorisch
•Unterweisung mit pädagogischem Anspruch(Anweisungen und Erläuterungen)•Unterweisung mit pädagogischem Anspruch(Anweisungen und Erläuterungen)
•Problem: Quittungspflicht des Arbeitnehmers?•Problem: Quittungspflicht des Arbeitnehmers?
Kostentragung für Maßnahmen nach ArbSchGKostentragung für Maßnahmen nach ArbSchG
•Sachmittelkosten: Arbeitgeber•Sachmittelkosten: Arbeitgeber
•organisatorischer Schutz(z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber•organisatorischer Schutz(z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber
•Kosten für persönliche Schutzausrüstung:falls erforderlich Arbeitgeber•Kosten für persönliche Schutzausrüstung:falls erforderlich Arbeitgeber
•nicht: private „Luxusanschaffung“•nicht: private „Luxusanschaffung“
•Mitbestimmung ohne Kostenzugriff(§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)•Mitbestimmung ohne Kostenzugriff(§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)
Fall 2:Fall 2:
Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nurmax . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen danneine Abkühlphase von 30 Minuten. Es drohtÜberhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiternicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werdenjeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die siekeine Lohnzahlung erhalten.Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nurmax . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen danneine Abkühlphase von 30 Minuten. Es drohtÜberhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiternicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werdenjeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die siekeine Lohnzahlung erhalten.
Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?
Pflichten von BeschäftigtenPflichten von Beschäftigten
•Pflicht zur Eigensorge•Pflicht zur Eigensorge
•Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendungvon Schutzvorrichtungen•Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendungvon Schutzvorrichtungen
•Mitteilungspflicht bei Mängeln•Mitteilungspflicht bei Mängeln
•Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive•Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive
•bestimmt ggf. Haftungsbeteiligung desArbeitnehmers (§ 254 BGB)•bestimmt ggf. Haftungsbeteiligung desArbeitnehmers (§ 254 BGB)
Fall 3:Fall 3:
Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf dieturnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet.Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochenklappernde Geräusche an der Maschine, meldet sieaber nicht. Eines Tages wird M durch einumherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt.Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf dieturnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet.Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochenklappernde Geräusche an der Maschine, meldet sieaber nicht. Eines Tages wird M durch einumherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt.
In welchem Umfang kann M Entschädigung von Averlangen?In welchem Umfang kann M Entschädigung von Averlangen?
Rechte der BeschäftigtenRechte der Beschäftigten
•Vorschlagsrecht•Vorschlagsrecht
•Beschwerderecht•Beschwerderecht
•Recht zum Verlassen des Arbeitsplatzes•Recht zum Verlassen des Arbeitsplatzes
•Whistleblowing?•Whistleblowing?
Whistleblowing im ArbeitsverhältnisWhistleblowing im Arbeitsverhältnis
EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08
KontrollbefugnisseKontrollbefugnisse
•Zutritts- und Besichtigungsrecht•Zutritts- und Besichtigungsrecht
•verdachtsunabhängig•verdachtsunabhängig
•Prüfungsrecht betreffend geschäftlicheUnterlagen•Prüfungsrecht betreffend geschäftlicheUnterlagen
•Begleitung bei Betriebsbegehung•Begleitung bei Betriebsbegehung
•aktive Unterstützungspflicht•aktive Unterstützungspflicht
AnordnungsbefugnisseAnordnungsbefugnisse
•im Hinblick auf Durchführung der Vorschriftendes ArbSchG und von VOen•im Hinblick auf Durchführung der Vorschriftendes ArbSchG und von VOen
•im Hinblick auf zusätzliche erforderlicheSchutzmaßnahmen•im Hinblick auf zusätzliche erforderlicheSchutzmaßnahmen
•Verwaltungsakte klagbar•Verwaltungsakte klagbar
BeratungspflichtBeratungspflicht
•Arbeitsschutzbehörde hat Beratungspflicht•Arbeitsschutzbehörde hat Beratungspflicht
•Geheimnisschutz gewahrt•Geheimnisschutz gewahrt
•enge Voraussetzungen der Weitergabe vonKenntnissen an andere Behörden•enge Voraussetzungen der Weitergabe vonKenntnissen an andere Behörden
SanktionenSanktionen
•Ordnungswidrigkeiten•Ordnungswidrigkeiten
•Strafvorschriften•Strafvorschriften
•Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichts-punkten ggü. geschädigten Mitarbeitern (II.)•Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichts-punkten ggü. geschädigten Mitarbeitern (II.)
OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrigkeiten
•Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnungnach § 18 oder § 19 ArbSchG•Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnungnach § 18 oder § 19 ArbSchG
•Zuwiderhandlung gegen eine Anordnungnach § 22 ArbSchG(Arbeitgeber und Beschäftigte)•Zuwiderhandlung gegen eine Anordnungnach § 22 ArbSchG(Arbeitgeber und Beschäftigte)
StrafvorschriftenStrafvorschriften
•bei beharrlicher Verweigerung gegenbußgeldbewehrte Tatbestände•bei beharrlicher Verweigerung gegenbußgeldbewehrte Tatbestände
•beharrlich = besonders hartnäckig•beharrlich = besonders hartnäckig
GrundverstoßGrundverstoß
OWi beiVO-VerstoßOWi beiVO-Verstoß
OWi beiVerstoß gegenAnordnungOWi beiVerstoß gegenAnordnung
Strafbarkeit beibeharrlichemVerstoßStrafbarkeit beibeharrlichemVerstoß
ansonstensanktionslosansonstensanktionslos
Beispiele:Beispiele:
•Verstoß gegen Dokumentationspflicht sanktionslos (es sei denn Anordnung)•Verstoß gegen Dokumentationspflicht sanktionslos (es sei denn Anordnung)
•Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften OWi (Verstoß gegen LärmVO)•Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften OWi (Verstoß gegen LärmVO)
•wiederholter Verstoß gegen Anordnung Straftat möglich•wiederholter Verstoß gegen Anordnung Straftat möglich
Mitbestimmung im Arbeitsschutz (Auswahl)Mitbestimmung im Arbeitsschutz (Auswahl)
•§ 80 Abs. 1 BetrVG - allgemeine Überwachung•§ 80 Abs. 1 BetrVG - allgemeine Überwachung
•§ 80 Abs. 2 BetrVG - Unterrichtung, Unterlagen•§ 80 Abs. 2 BetrVG - Unterrichtung, Unterlagen
•§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG•§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
•u.v.a.m.•u.v.a.m.
II. Haftung des Arbeitgebers ggü. dem ArbeitnehmerII. Haftung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer
Fall 4:Fall 4:
Mitarbeiter M hat den Maschinenpark nichtordnungsgemäß überwacht. Der Maschinenführer Ferleidet durch einen Ermüdungsbruch Verletzungendurch umherfliegende Teile. Er verlangtSchadensersatz und Schmerzensgeld vonMitarbeiter M hat den Maschinenpark nichtordnungsgemäß überwacht. Der Maschinenführer Ferleidet durch einen Ermüdungsbruch Verletzungendurch umherfliegende Teile. Er verlangtSchadensersatz und Schmerzensgeld von
•Arbeitgeber A•Arbeitgeber A
•Mitarbeiter M•Mitarbeiter M
•Geschäftsführer G und•Geschäftsführer G und
•der Berufsgenossenschaft•der Berufsgenossenschaft
In welchem Umfang kann er dies verlangen?In welchem Umfang kann er dies verlangen?
Fall 5:Fall 5:
Industriearbeitgeber I hat in seinem Betrieb wederSicherheitsbeauftragte noch Fachkräfte fürArbeitssicherheit benannt. Es kommt zu einemSchaden, bei dem Arbeitnehmer A erheblich verletztwird. Die Gewerbeaufsicht kann nicht ausschließen,dass der Schaden bei Bestellung der Kräfte nichteingetreten wäre.Industriearbeitgeber I hat in seinem Betrieb wederSicherheitsbeauftragte noch Fachkräfte fürArbeitssicherheit benannt. Es kommt zu einemSchaden, bei dem Arbeitnehmer A erheblich verletztwird. Die Gewerbeaufsicht kann nicht ausschließen,dass der Schaden bei Bestellung der Kräfte nichteingetreten wäre.
Haftet I für den entstandenen Schaden?Haftet I für den entstandenen Schaden?
Verschuldenshaftung möglich ausVerschuldenshaftung möglich aus
•Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB)•Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB)
•Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB)•Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB)
•Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB)•Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB)
ArbSchG und VOen sind Schutzgesetzei.S.v. § 823 Abs. 2 BGBArbSchG und VOen sind Schutzgesetzei.S.v. § 823 Abs. 2 BGB
Mitverschulden ist nach § 254 BGB zu berücksichtigenMitverschulden ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen
Typische SchadenspositionenTypische Schadenspositionen
•Körperschäden / Heilungskosten•Körperschäden / Heilungskosten
•Sachschäden an Kleidung•Sachschäden an Kleidung
•u.U. Kfz-Reparaturkosten•u.U. Kfz-Reparaturkosten
Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers,wenn Schaden bei Vollzug einer gefährlichen Arbeitentstanden und nicht lediglich allgemeines LebensrisikoVerschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers,wenn Schaden bei Vollzug einer gefährlichen Arbeitentstanden und nicht lediglich allgemeines Lebensrisiko
reine Gefährdungshaftung reine Gefährdungshaftung
Nicht erstattungsfähig sind Sachschäden, dieNicht erstattungsfähig sind Sachschäden, die
•der Arbeitnehmer nach der Natur der Sacheüblicherweise hinnehmen muss(Verschmutzung, Verschleiß)•der Arbeitnehmer nach der Natur der Sacheüblicherweise hinnehmen muss(Verschmutzung, Verschleiß)
•mit dem Entgelt abgegolten werden•mit dem Entgelt abgegolten werden
Wer haftet?Wer haftet?
•Arbeitgeber = Gesellschaft•Arbeitgeber = Gesellschaft
•schadensstiftender Arbeitnehmer•schadensstiftender Arbeitnehmer
•u.U. auch Leitungsorgane•u.U. auch Leitungsorgane
Haftet der Arbeitgeber für Fehlverhalten derAngestellten?Haftet der Arbeitgeber für Fehlverhalten derAngestellten?
„Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichenVertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllungseiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zuvertreten wie eigenes Verschulden.“ § 278 BGB„Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichenVertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllungseiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zuvertreten wie eigenes Verschulden.“ § 278 BGB
Kann dem verletzten Arbeitnehmer ggü. auch der(leitende) Angestellte haften?Kann dem verletzten Arbeitnehmer ggü. auch der(leitende) Angestellte haften?
•Haftung des unmittelbaren Verursachers immermöglich•Haftung des unmittelbaren Verursachers immermöglich
•dieser kann aber Freihaltungsanspruch ggü.Arbeitgeber haben•dieser kann aber Freihaltungsanspruch ggü.Arbeitgeber haben
•maßgeblich Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung•maßgeblich Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung
Kann der Arbeitgeber den schadensverursachendenMitarbeiter in Regress nehmen?Kann der Arbeitgeber den schadensverursachendenMitarbeiter in Regress nehmen?
•Regress möglich nach Grundsätzen derArbeitnehmerhaftung•Regress möglich nach Grundsätzen derArbeitnehmerhaftung
•anrechenbares Mitverschulden der Leitung denkbar(Haftungsmilderung)•anrechenbares Mitverschulden der Leitung denkbar(Haftungsmilderung)
Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung:Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung:
•keine Haftung beieinfacher Fahrlässigkeit•keine Haftung beieinfacher Fahrlässigkeit
•Haftungsanteile beimittlerer Fahrlässigkeit•Haftungsanteile beimittlerer Fahrlässigkeit
•Alleinhaftung des grober FahrlässigkeitArbeitnehmers nur beioder Vorsatz•Alleinhaftung des grober FahrlässigkeitArbeitnehmers nur beioder Vorsatz
Durchgriffshaftung ggü. Leistungsorganen?Durchgriffshaftung ggü. Leistungsorganen?
•private Haftung grundsätzlich nur beiGläubigerschädigung•private Haftung grundsätzlich nur beiGläubigerschädigung
•Schadensverursachung aber u.U. fristloserKündigungsgrund•Schadensverursachung aber u.U. fristloserKündigungsgrund
Fall 4:Fall 4:
Mitarbeiter M hat den Maschinenpark nichtordnungsgemäß überwacht. Der Maschinenführer Ferleidet durch einen Ermüdungsbruch Verletzungendurch umherfliegende Teile. Er verlangtSchadensersatz und Schmerzensgeld vonMitarbeiter M hat den Maschinenpark nichtordnungsgemäß überwacht. Der Maschinenführer Ferleidet durch einen Ermüdungsbruch Verletzungendurch umherfliegende Teile. Er verlangtSchadensersatz und Schmerzensgeld von
•Arbeitgeber A•Arbeitgeber A
•Mitarbeiter M•Mitarbeiter M
•Geschäftsführer G und•Geschäftsführer G und
•der Berufsgenossenschaft•der Berufsgenossenschaft
In welchem Umfang kann er dies verlangen?In welchem Umfang kann er dies verlangen?
Fall 5:Fall 5:
Industriearbeitgeber I hat in seinem Betrieb wederSicherheitsbeauftragte noch Fachkräfte fürArbeitssicherheit benannt. Es kommt zu einemSchaden, bei dem Arbeitnehmer A erheblich verletztwird. Die Gewerbeaufsicht kann nicht ausschließen,dass der Schaden bei Bestellung der Kräfte nichteingetreten wäre.Industriearbeitgeber I hat in seinem Betrieb wederSicherheitsbeauftragte noch Fachkräfte fürArbeitssicherheit benannt. Es kommt zu einemSchaden, bei dem Arbeitnehmer A erheblich verletztwird. Die Gewerbeaufsicht kann nicht ausschließen,dass der Schaden bei Bestellung der Kräfte nichteingetreten wäre.
Haftet I für den entstandenen Schaden?Haftet I für den entstandenen Schaden?